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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen GoldHouSe24 (nachfolgend Verkäufer genannt) und den natürlichen und juristischen Personen, die die Internetangebote von GoldHouSe24 nutzen (nachfolgend Käufer genannt).

§ 2 Vertragsschluss

Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Käufer eine Bestellung beim Verkäufer aufgibt, versendet der Verkäufer dem Käufer eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten beschreibt (Auftragsbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient lediglich der Mitteilung, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Verkäufer die Versendung der Ware mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt oder das bestellte Produkt an den Käufer versendet. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

Abs. 1

Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss sofort fällig. Der Käufer hat den Kaufpreis sowie die gegebenenfalls angegebene Versandkostenpauschale nach Vertragsschluss im Voraus an die vom Verkäufer angegebene Kontoverbindung anzuweisen. Der Verkäufer hat ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Lieferung der Ware solange, bis der Kaufpreis nebst Versandkosten vollständig bei ihm eingeht.

Abs. 2

Sollte der Käufer nach Ablauf von 7 Tagen nach Vertragsschluss seiner Zahlungspflicht aus § 3 Abs. 1 AGB des Verkäufers nicht nachgekommen sein, behält sich der Verkäufer das Recht vor, nach Ablauf dieser Frist dem Käufer eine erneute Frist zur Zahlung zu setzen. Sollte der Käufer auch innerhalb dieser Frist nicht die Kaufpreiszahlung geleistet haben, kann der Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten, da er in einem solchen Fall kein Interesse mehr an dem Fortbestand des Vertrages hat.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Abs. 1

Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Abs. 2

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt worden ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Lieferung

Abs. 1

Die Lieferung erfolgt durch Versendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Ware wird nach Erhalt des Kaufpreises zuzüglich Versandkosten innerhalb von zwei Werktagen versendet. Die Anzahl der Werktage, die der Versandservice braucht, um den Artikel zu liefern, ist darin nicht enthalten. Werktage sind alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen. Die angegebene Versanddauer gilt nur für Lieferungen im Inland. Der Verkäufer benötigt eventuell mehr Zeit, um eine internationale Lieferung vorzubereiten.

Abs. 2

Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Es gelten hierbei die unterschiedlichen Versandkostenpauschalen in den Angeboten des Verkäufers. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

§ 7 Mängelhaftung und Schadensersatz

Abs. 1

Ist die Sache mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer den Kaufpreis mindern, bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, oder Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Regelungen geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen.

Abs. 2

Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Käufer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.

Abs. 3

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für Schäden, die der Käufer durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verkäufer erleidet. In diesem Fall bleibt es bei einer Haftung auch für fahrlässiges Verhalten. Zu den wesentlichen Vertragspflichten gehören insbesondere die Handlungen des Verkäufers, die zur Übergabe der gekauften Sache sowie zur Eigentumsverschaffung an dem Kaufgegenstand erforderlich sind und die Mangelfreiheit der Kaufsache. Von den wesentlichen Vertragspflichten werden auch Neben- oder Schutzpflichten des Verkäufers erfasst, die für den Käufer von grundlegender Bedeutung sind. Hierzu gehören insbesondere die Aufklärung bei ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung, wenn eine Verkehrssitte oder ein Handelsbrauch besteht, wenn von der Sache Gefahren ausgehen, die der Käufer nicht kennt, bei sonstigem Naheliegen einer Aufklärung, weil sonst der Vertragszweck vereitelt werden kann. Nebenpflichten können auch Auskunftspflichten über rechtliche Verhältnisse des Kaufgegenstands ggfs. durch Herausgabe von Urkunden bzw. des Auszuges einer solchen sein. Ebenso gehören zu den Nebenpflichten des Verkäufers und damit zu seinen wesentlichen Vertragspflichten die Beratung, dies allerdings nur bei ausdrücklicher Vereinbarung oder besonderer Fachkunde des Verkäufers, die Bereithaltung von Ersatzteilen für Maschinen und technische Geräte, die Mitwirkung zur Verwendung der gekauften Sache, die Prüfung und Untersuchung der verkauften Sache nur bei Bestehen einer Verkehrssitte, einer Beratungspflicht oder bei besonderem Anlass. Schließlich stellen die Rechnungslegung über den Kaufpreis, der Schutz der verkauften Sache bis zum Gefahrübergang und die ordnungsgemäße Verpackung zur Vermeidung von Beschädigungen der Ware wesentliche Vertragspflichten des Verkäufers dar. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

Abs. 4

Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 8 Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei

§ 9 Widerrufsbelehrung

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Gunnar Hagen Schwonke

Bahnhofstraße 116

16359 Biesenthal

E-Mail: info@goldhouse24.de

Fax: 03337 399890

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ausschluss

 

Ein Widerruf ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Münzen und Barren aus Edelmetall, die aufgrund ihres Edelmetallgehaltes zur Kapitalanlage erworben werden, deren Preis auf den Finanzmärkten Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (§312d Abs. 4 Nr. 6 BGB).

 

 

 

 

Ende der Widerrufsbelehrung



§ 10 Haftungsausschluss

Abs. 1

Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Angebote.

Abs. 2

Die Angebote enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Verkäufer keinen Einfluss hat. Deshalb kann er für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Verkäufer derartige Links umgehend entfernen.

§ 11 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben.

§ 12 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht, an dem der Verkäufer seinen Wohnsitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

§ 14 Urheberrechte

Sämtliche Texte in den Angeboten des Verkäufers sowie eingefügte Bildwerke unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers dürfen diese weder kopiert, öffentlich zugänglich gemacht oder anderweitig vervielfältigt oder verbreitet werden. Verstöße hiergegen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

Biesenthal im Februar 2012
GoldHouSe24 – Inh. Gunnar Hagen Schwonke

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